AGB

§ 2 Angebote, Angebotsunterlagen

(1) Die Angebote des Verwenders sind unverbindlich. Ein Auftrag ist nur nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich.

(2) Die Angebotsunterlagen des Verwenders, wie z.B. Muster, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend. Änderungen, insbesondere hinsicht- lich Konstruktion und Material, behält sich der Verwender vor, soweit der Vertragsgegen- stand und dessen Funktion nicht wesentlich geändert werden.

(3) Zu den Änderungen des Absatzes 2 zählen insbesondere solche Änderungen, die der Sicherheit oder Verbesserung dienen und Anpassungen, die durch Änderung der Normen des Deutschen Institutes für Normung (DIN) oder europäischen Normen (EN) des Europä- ischen Komitees für Normung (CEN) notwendig werden.

§ 3 Preise

(1) Der Verwender gibt bei allen Preisen den Endpreis inklusive Mehrwertsteuer an.

(2) Kosten für Versand, Verpackung und Montage sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt, soweit nichts anderes vereinbart

§ 4 Lieferung

(1) Lieferungen erfolgen ab Produktionsstätte des Verwenders.

(2) Wenn zum Versand eine Mitwirkungshandlung des Bestellers notwendig ist, gilt der Liefertermin mit der Anmeldung zum Versand eingehalten, es sei denn die Lieferung erfolgt nicht unverzüglich nachdem der Besteller seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.

(3) Die Gefahr des zufälligen Überganges oder der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, wenn sie zum Versand gebracht sind. Auf Wunsch werden die Lieferungen vom Verwender gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Die Kosten dafür trägt der Besteller.

§ 5 Zahlung

(1) Sämtliche Rechnungen des Verwenders sind vom Besteller binnen 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum mit Abzug von 2% Skonto oder binnen 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

(2) Bei Neukunden oder bei Aufträgen mit einem hohen Auftragswert ist der Verwender berechtigt, eine Anzahlung von bis zu 50% des Gesamtauftragswerts in Rechnung zu stellen. Diese Anzahlung ist in den Fristen des Absatzes 1 zu leisten. Der Verwender kann den Beginn der Ausführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten bis zum Eingang der Anzahlung aufschieben. Die Anzahlung wird bei Restzahlung in Abzug gebracht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verwenders.

(2) Sofern der Besteller Unternehmer ist und im Falle einer Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehalt untergeht, tritt der Besteller bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung hervorgehenden Forderungen in Höhe des geschuldeten Betrages an den Verwender ab.

(3) Die Verarbeitung der Vorbehaltsware wird durch den Besteller für den Verwender vorgenommen, ohne dass dem Verwender hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Der Verwender erlangt Miteigentum an der neu hergestellten Sache zu dem Anteil, der sich aus dem Verhältnis des Werts der gelieferten Waren zum Wert des Zwischen- oder Endprodukts ergibt, maximal jedoch dem Anteil nach Absatz 2. Sofern die Vorbehaltsware zusammen mit Vorbehaltswaren anderer Verkäufer verarbeitet wird, entspricht der Miteigentumsanteil des Verwenders an der neu hergestellten Sache dem Verhältnis des Rechnungswertes deren Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren, maximal jedoch dem Anteil nach Absatz 2.

§ 7 Schutzrechte

(1) Die Fertigungsunterlagen, wie Zeichnungen, Fotografien, Abbildungen und sonstigen Unterlagen unterstehen dem urheberrechtlichen Schutz.

(2) Der Besteller ist nicht berechtigt, die Unterlagen Dritten, gleich in welcher Weise, zugänglich zu machen, soweit der Verwender nicht vorher ausdrücklich in die Zugänglichmachung eingewilligt hat

§ 8 Schutzrechtsverletzung

1) Sofern die Unterlagen und Muster vom Besteller zur Verfügung gestellt werden, versichert dieser, dass diese keinerlei Schutzrechte Dritter verletzen. Eine Prüfungspflichtig auf Verletzung der Rechte Dritter seitens des Verwenders besteht nicht.

(2) Sollte es durch die Verwendung der durch den Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen zu einer Verletzung der Rechte Dritter kommen, so stellt der Besteller den Verwender bereits jetzt von der Inanspruchnahme durch den Dritten frei.

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit der Besteller Unternehmer ist, ist nach Abnahme, bzw. rügeloser Entgegennahme der Ware die Mängelgewährleistung ausgeschlossen. Von der Rügepflicht nicht umfasst sind nicht offensichtliche Mängel. Insbesondere sind gegenüber Unternehmern von der Gewährleistung Rissbildungen ausgeschlossen, die auf die Stabilität und Haltbarkeit keinen Einfluss haben und deren Ursache in der Eigenschaft des Holzes als Naturprodukt liegt.

(2) Für Besteller, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(3) Der Verwender haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verwenders. Sofern durch den Verwender eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt wird, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Der Verwender haftet nicht für Schäden, die durch eine Störung des Betriebs, insbesondere infolge höherer Gewalt (z.B. von Brand- oder Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, durch den Verwender nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht worden sind.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

((1) Soweit der Besteller Unternehmer ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Pinneberg (Schleswig/Holstein).

(2) Für alle Ansprüche aus dem Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

§ 11 Schlussbestimmungen

1) Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird davon nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt.

(2) Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Inhalt der entfallenen Klausel und dem mit der Klausel verfolgten Zweck am nächsten kommt.